Friday, December 8, 2017

Bundesweite Razzien nach G20-Protesten Durchsuchungen der Polizei in acht Bundesländern /


05.12.17

g20.noAusschreitungen rund um den Hamburger Rondenbarg im Fokus der Ermitter
Hamburg. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Sommer in Hamburg hat es am Dienstagmorgen bundesweite Razzien gegeben. Seit 6.00 Uhr würden Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter unter anderem in Hamburg, Berlin und Niedersachsen, teilte die Hamburger Polizei mit. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am Freitagmorgen in der Situation am Hamburger Rondenbarg, der auch Fabio V. vorgeworfen wird.
Wie der NDR berichtete, hat die Polizei 24 Objekte im Visier, darunter private Wohnungen sowie und linke Stadtteilzentren - unter anderem in Köln, Bonn, Siegburg, Göttingen und Stuttgart. In Hamburg durchsuchten Beamte demnach die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der linksradikalen Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«. Die Gruppe hatte mit teilweise martialischen Videos für die Proteste gegen den G20-Gipfel geworben. »Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang«, verkündete der »Rote Aufbau« bei einer Kundgebung und in den sozialen Netzwerken.

Die Polizei will am Mittag (12.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz über den Einsatz informieren.
Nach Informationen von »Spiegel Online« läuft die Durchsuchung unter der Führung der Hamburger Sonderkommission »Schwarzer Block«, die Straftaten rund um den G20-Gipfel aufklären soll. Die Razzien sollen nach »nd«-Informationen dazu beitragen, die Ereignisse rund um den Morgen des 7. Julis in der Straße Rondenbarg aufzuklären. Damals kam es nach Darstellung der Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Gipfelgegnern und den Einsatzkräften. Ein Video weckte allerdings Zweifel an dieser Darstellung. »Die Hausdurchsuchungen haben zum Ziel, Beweismittel zu sichern«, so ein Sprecher der Hamburger Polizei gegenüber »nd«.
An der im Osten Hamburgs fernab vom Zentrum gelegenen Straße Rondenbarg kam es um 6:30 Uhr zu einem Zusammentreffen zwischen zwei Polizeieinheiten und einer Gruppe von etwa 200 Demonstrierenden, die vom einzigen erlaubten Camp des Gipfelprotestes in die Innenstadt aufgebrochen waren, um dort an den für diesen Tag geplanten Blockaden der Zufahrten zum G20-Gipfel-Tagungsort Messegelände teilzunehmen. Was dort genau geschah, darüber gehen die Darstellungen weit auseinander. Unstrittig ist: Es gab 70 Festnahmen, darunter 15 Verletzte mit Arm- und Beinbrüchen. Einer der Festgenommenen war Fabio V., sein Prozess ein Präzedenzfall für die anderen Angeklagten vom Rondenbarg. Eine konkrete Beteiligung konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund kommentierte unter anderem die linksradikale Organisation »Interventionistische Linke« die Razzien mit den Worten: »@PolizeiHamburg will von eigener Gewalt und dem Scheitern des Gipfels ablenken.«
Blockupy Berlin
Durch die Ereignisse am Rondenbarg geriet die Polizei ins Zentrum der Kritik. So stürzten 14 Anti-G20-Aktivisten auf der Flucht vor den Beamten von einem Gerüst und verletzten sich dabei teilweise schwer. Auf einem Polizeivideo ist zudem zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen ohne Vorankündigung schlägt.

Das »Blockupy«-Bündnis kommentierte die Razzien via Twitter mit den Worten: Offensichtlich habe die »Hamburger Polizei nicht viel in der Hand« und wolle jetzt »ihr undemokratisches Vorgehen nachträglich legitimieren«.
»Blockupy Berlin« reagierte mit Ironie: »Wir sind gespannt, wie viele Haargummis, Silvesterböller, schwarze T-Shirts, NOG20-Aufkleber usw. die Hamburger Polizei heute auf ihrer Pressekonferenz als gefährliche Waffen präsentieren wird«. mit Agenturen
Von Robert D. Meyer und Elsa Koester
05.12.2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html

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